SPD und Grüne bilden gemeinsame Kreistagsfraktion
SPD und B´90/Die Grünen werden im
neuen Bautzener Kreistag eine gemeinsame Fraktion bilden. Die
Fraktionskonstituierung erfolgte am 8.7. in Kamenz. Der neuen
Fraktion gehören damit 15 Kreisräte an (12 SPD/3Grüne).
Zum Vorsitzenden wurde der bisherige SPD Fraktionsvorsitzende
des Kamenzer Kreistages, Radebergs Bürgermeister Gerhard
Lemm, gewählt. Lemm hatte bei den Kreistagswahlen mit 9795
Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis aller 98 Kreisräte
erzielt. Die geheim durchgeführte Wahl erfolgte einstimmig.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden der
SPD Kreisvorsitzende und Landratskandidat Roland Fleischer, der
Hoyerswerdaer Schulleiter Uwe Blazejczyk sowie die Königswarthaer
Hauptamtsleiterin Annemarie Rentsch von den Grünen gewählt.
Auch die Stellvertreterwahlen erfolgten jeweils einstimmig.
Eine Absage erteilte die neue Fraktion den Überlegungen
zu einer deutlichen Anhebung der Aufwandsentschädigungen
für die Kreisräte. Hier könne allenfalls über
einen geringfügigen Inflationsausgleich nachgedacht werden.
Eine weitere Anhebung sei ein falsches Signal an die Bürger
des neuen Kreises. Stattdessen sollen die Fraktionen dem Gesetz
entsprechend angemessen mit Sach- und Personalkosten ausgestattet
werden, um den gestiegenen räumlichen und fachlichen Aufgaben
gerecht werden zu können. Diese Gelder sollen zudem einer
öffentlichen Verwendungskontrolle unterliegen.
Inhaltlich wurden erste Anträge der Fraktion
zu den Themen kostenloses Schulessen, Sozialpass, Schulnetzplanung
und Mindestarbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen
beraten.
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