05.03.2022 in Wahlen von SPD im Landkreis Bautzen

Alex Theile als Landratskandidat nominiert.

 

Heute haben wir in Hoyerswerda in einer Wahlgebietskonferenz der SPD den parteilosen Kandidaten für die Landratswahl Alex Theile mit einhundert Prozent gewählt. Wir freuen uns sehr damit einen Richter als Kandidat aufstellen zu können, der mit seinem klaren Bekenntnis zur Demokratie die wehrhafte Demokratie gut vertreten kann.  

 

29.01.2022 in Pressemitteilung von SPD im Landkreis Bautzen

PM: SPD Kreistagsfraktion fordert disziplinarische Konsequenzen für Witschas

 

Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Bautzener Kreistag, Radebergs OB Gerhard Lemm, fordert disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Beigeordneten Udo Witschas. Hintergrund ist seine öffentliche Erklärung vom 24.1., das Landratsamt werde das Infektionsschutzgesetz nicht umsetzen.

 

05.11.2021 in Allgemein

Unser Neues Mitglied

 

Wir begrüßen ganz herzlich unser neues Mitglied Dr. Michael Kunze. (links im Bild)

 

02.11.2021 in Allgemein von SPD im Landkreis Bautzen

Unsere Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel sucht MitarbeiterInnen

 

Unser Bundestagabgeordnete Kathrin Michel sucht MitarbeiterInnen für das Abgeordnetenbürp in Bautzen.Start ist der 1. Januar 2022. Bewerbungen bitte unter https://www.michel-kathrin.de/wp-content/uploads/2021/11/Stellenaussschreibung-Kathrin-Michel-MdB_Wahlkreisbuero-Bautzen.pdf 

 

04.07.2021 in Allgemein von SPD im Landkreis Bautzen

SPD Landesparteitag in Leipzig

 

Mit unseren delegierten Frauen und Männern sind wir am Wochenende auf dem SPD Parteitag in Leipzig gewesen. Unser Antrag zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden Bautzen Görlitz ist mehrheitlich angenommen worden. Der Antrag die Bürgerräte mit in die Elemente der Mitwirkung aufzunehmen ist zum Arbeistkreis der Juristen der SPD überwiesen worden, um hier nochmal die Inhalte zu konkretisieren. 

Wichtig war aber auch unsere Bundestagskandidatin Kathrin Michel innerhalb der SPD bekannter zu machen. Das ist gelungen. 


 

 

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WebsoziInfo-News

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

11.02.2024 12:26 Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

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